rexbo GmbH
Lübbesmeyerweg 5
48653 Coesfeld
Deutschland
Onlineauftritt: www.teilesuche24.de
nachfolgend auch teilesuche24 und teilesuche24.de genannt
Partner ist: rexbo GmbH
| §01. Vertragsgegenstand |
| §02. Geltungsbereich |
| §03. Links |
| §04. Anfragenbearbeitung |
| §05. Richtlinien |
| §06. Provisionszahlungen |
| §07. Höhe der Provision |
| §08. Verfügbarkeit |
| §09. Haftungsausschluss |
| §10. Beendigung des Partnerprogramms |
| §11. Datenschutz und Vertraulichkeit |
| §12. Änderungen der Teilnahmebedingungen |
| §13. Allgemeines |
| §14. Salvatorische Klausel |
Gegenstand dieses Vertrags ist, über die Vermittlung von Zugriffen über Internetseiten der Partner auf Angebote von der rexbo GmbH aufmerksam zu machen. Anstelle einer festen Vergütung erhält der Partner eine erfolgsabhängige Werbekostenerstattung, die vom tatsächlich getätigten Umsatz mit Produkten aufgrund einer ursächlich und direkt, jedoch unabhängig vom Partner von der Anzeige geschalteten Querverbindung zur teilesuche24.de-Seite abhängt. Dazu wird ein Vertrag zwischen dem Partner und der rexbo GmbH geschlossen. Des Weiteren sorgt die rexbo GmbH für die Abwicklung der Zahlungen und Kontrollen. Die rexbo GmbH stellt alle Grundlagen hinsichtlich der Durchführung, Implementierung, Administration und Abrechnung des Partnerprogramms.
Inhaber einer Website auf der ein Link auf die Seite(n) von teilesuche24.de angebracht ist und über denen Zugriffe auf diese Seiten erfolgen.
Um sich für die Teilnahme am teilesuche24.de Partnerprogramm zu registrieren, muss der Partner das Anmeldeformular vollständig ausgefüllt über die partner.teilesuche24.de Website einreichen. Die rexbo GmbH wird die Anmeldung prüfen und dem Partner das Ergebnis der Überprüfung mitteilen. Die rexbo GmbH ist jederzeit berechtigt, eine Anmeldung zurückzuweisen, wenn wir nach unserem eigenen Ermessen feststellen, dass die Partner- Website sich nicht für die Teilnahme am teilesuche24.de Partnerprogramm eignet. Nichteignung kann zum Beispiel auf Websites zutreffen, die
Mit der Teilnahme am teilesuche24.de Partnerprogramm erklärt sich der Partner damit einverstanden, nicht an irgendeiner der vorgenannten Aktivitäten teilzunehmen. Der Partner kann jederzeit eine neue Bewerbung einreichen, wenn seine Anmeldung zurückgewiesen wurde. Teilnehmen können die Partner jedoch nur, wenn sie die in der Eignung genannten Voraussetzungen erfüllen und volljährig sind und die Geschäftsfähigkeit auch nicht aus anderen Gründen eingeschränkt ist.
Wichtig:
teilesuche24 ist eine eingetragende Wortbildmarke.
Grundsätzlich erlaubt die rexbo GmbH das SEM Marketing, bis auf folgende Keywords:
teilesuche24, teilesuche24.de, www.teilesuche24.de eingeschlossen sind hier auch unterschiedliche Schreibweisen bzgl. der Groß- und Kleinschreibung
Der Partner wird von seiner Website eine Verbindung zu der teilesuche24.de-Site herstellen. Mit dieser Verbindung wird er die zwischen den Parteien vereinbarte Partnerkennung (Partner ID) angeben. Die korrekte technische Einbindung liegt in der Verantwortung des Partners. Eine Änderung der URL-Adresse der vertragsgegenständlichen Website des Partners beinhaltet keine Änderung dieses Vertrages und lässt seine Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag unberührt. Verantwortung für Links/Tagging: Die Verantwortung für alle Links und Tagging liegt allein beim Partner. Wenn sie nicht funktionieren, können keine Besucher auf der teilesuche24.de-Site registriert werden. Es kann in dem Fall auch keine Provision bezahlt werden.
Die rexbo GmbH behält sich das Recht vor, Anfragen und Bestellungen abzulehnen, die nicht den Anforderungen von teilesuche24.de entsprechen.
Die rexbo GmbH behält sich ferner vor, Bestellungen von Kunden abzulehnen, die als kreditunwürdig bekannt sind oder keine Ermächtigung zum Bankeinzug erteilen bzw. keine gedeckte Kreditkarte vorlegen. Die rexbo GmbH ist verantwortlich für die gesamte Bearbeitung und Ausführung der Aufträge. Insoweit erstellt die rexbo GmbH z.B. die Auftragsformulare, bucht Zahlungen, führt Stornierungen und Rücksendungen durch und übernimmt den Kundenservice. Die rexbo GmbH erfasst die Verkäufe an Kunden, die von teilesuche24.de angebotenen vertragsgegenständliche Produkte unter Verwendung besonderer Links zwischen der Website des Partners und der teilesuche24.de-Site bestellen. Über diese Verkäufe erstellt die rexbo GmbH in regelmäßigen Abständen zusammenfassende Berichte zur Verfügung. Die Form, der Inhalt und die Häufigkeit der Berichte können von der rexbo GmbH jederzeit geändert werden. Um eine genaue Aufzeichnung, Berichterstattung und Provisionaufstellung zu ermöglichen, stellt der Partner sicher, dass die Links zwischen seiner Website und der teilesuche24.de-Site korrekt formatiert sind.
In den Geschäftszeiten von 9:00Uhr - 16:00Uhr stellt die rexbo GmbH seinen Partnern einen telefonischen Support unter: Tel: 01805/302410
(z.Zt. € 0,14/Min. aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunk max. € 0,42/Min)
Kunden, die Produkte von der rexbo GmbH über den Link gem. vorstehend §02 erwerben, sind Kunden der rexbo GmbH.
Zwischen Kunden und der rexbo GmbH entsteht eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von der etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Partner und dem Kunden, der die Site des Partners besucht. Demzufolge finden ausschließlich die Regeln, Richtlinien und Betriebsprozesse von der rexbo GmbH hinsichtlich der Kundenaufträge, des Kundenservices und der Produktverkäufe auf diese Kunden Anwendung. Die rexbo GmbH kann Richtlinien und betriebliche sowie bestelltechnische Abläufe jederzeit ändern. Produktpreise und Verfügbarkeit können sich zeitweilig ändern. Der Partner wird auf seiner Site lediglich Produktangaben nach folgenden Richtlinien aufnehmen:
Der Partner darf ausschließlich von der rexbo GmbH zur Verfügung gestellte Werbemittel nutzen.
Titelabbildungen, Produktbeschreibungen und andere Datenbankangeben bedürfen einer extra Freigabe durch die rexbo GmbH.
1) Dem Partner steht ein Anspruch auf Provisionszahlung zu, wenn der Partner über eine durch den Partner gemäß
§ 02 Geltungsbereich angemeldete bzw. der rexbo GmbH genehmigte Internetseite einen erfolgreichen Geschäftsabschluss vermittelt. Ein erfolgreicher Geschäftsabschluss liegt vor, wenn ein Online-Käufer bei teilesuche24.de Ware bestellt, diese innerhalb von Deutschland ausgeliefert wird, vom Kunden vollständig bezahlt und nicht zurückgesendet wird (Netto-Umsatz). Für Vermittlungen über nicht angemeldete bzw. nicht genehmigte Internetseiten besteht kein Anspruch des Partners auf Provisionszahlung
2) Zum Netto-Umsatz zählen nicht die vom Kunden gezahlten Versandkosten, die ausgewiesene Mehrwertsteuer sowie alle optionalen Servicegebühren wie z.B. Aufschläge für 24-Stunden-Lieferung, Verlängerung der Garantie, Pfandbeträge usw. Zum Netto-Umsatz zählen nicht Bestellungen für den eigenen Bedarf.
3) Berücksichtigt werden alle Netto-Umsätze, die dadurch entstanden sind, dass ein Besucher der Partnerseite über eine teilesuche24.de-Werbemittel über den teilesuche24.de-Warenkorb direkt bestellt hat sowie alle Umsätze, die dieser Besucher innerhalb von 30 Tagen nach dem ersten Besuch bei teilesuche24.de auslöst, sofern seine Browsereinstellung Cookies akzeptiert und er über dieses Cookie von teilesuche24.de identifiziert werden kann.
4) Die Abrechnung der Werbekostenerstattung findet frühestens nach 14 Tagen nach erfolgten Verkauf und dann zum Monatsende statt. Wird die Provision nach dem 15. eines laufenden Monats erzielt, wird die Abrechnung zum Monatsende des Folgemonats erfolgen.
5) Die Auszahlung findet innerhalb Deutschland per Scheck, Überweisung oder Gutschrift an die vom Partner angegebene Adresse etwa eine Woche nach Monatsende statt, sofern der minimale Auszahlungsbetrag von 25 Euro pro Monat überschritten wurde. Die rexbo GmbH behält sich vor, Werbekostenerstattungen unter diesem Limit solange einzubehalten, bis der Mindestbetrag in einem folgenden Monat überschritten wird. Die nicht ausgezahlten Werbekostenerstattungen werden nicht verzinst.
6) Ist ein Partner im Sinne des deutschen Rechts umsatzsteuerpflichtig, verpflichtet sich der Partner, der rexbo GmbH seine Umsatzsteuer-Identnummer bei der Anmeldung mitzuteilen. Die Auszahlung des Werbekostenerstattung findet zuzüglich der Umsatzsteuer statt. Für die ordentliche Versteuerung der Einkünfte sowie die Abführung der Beiträge zur Sozialversicherung ist alleine der Partner verantwortlich. Für eventuelle Nachforderungen einer öffentlichen Behörde, die aus falschen Angaben des Partners resultieren, erhebt die rexbo GmbH Rückforderungen an den Partner.
§07. Höhe der Provision
Die rexbo GmbH bezahlt Ihnen für jede Bestellung, die über Ihre Website vermittelt wurde, eine Provision bis zu 9 % des Netto-Umsatzes. Dabei gelten folgende Staffelungen:
Die rexbo GmbH wird den in der Internetbranche üblichen Aufwand betreiben um zu gewährleisten, dass das Online-System 24 Stunden am Tag verfügbar bleibt. Ausgenommen hiervon sind Unterbrechungen, die für erforderliche Wartungsmaßnahmen üblich sind oder durch Dritte, nicht mit rexbo GmbH verbundene Unternehmen verschuldet sind. Sollte das Online-System gleichwohl ausfallen, wird sich rexbo GmbH im Rahmen ihrer Möglichkeiten sofort bemühen, die Verfügbarkeit wiederherzustellen. Die Partner erkennen an, dass in Ausnahmefällen eine geringe Anzahl von Transaktionen vom Online-System nicht erfasst bzw. protokolliert werden können. Ein Anspruch gegen rexbo GmbH seitens der Betroffenen besteht hieraus nicht.
1) Grundsätzlich haftet die rexbo GmbH - egal aus welchem Rechtsgrund - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Fälle der Produkthaftung sowie für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
2) Die rexbo GmbH übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit der teilesuche24.de- Internetseite sowie für etwaige Umsatz- und Gewinnerwartungen des Internet-Partners.
3) Die rexbo GmbH haftet gegenüber den Partnern für die von ihr zur Verfügung gestellte Werbung. Die rexbo GmbH stellt ihre Partner von sämtlichen Schadensersatzansprüchen, Haftungsansprüchen und jedweden Kosten frei, die den Partnern dadurch entstehen, dass ein Anspruch gegen sie geltend gemacht wird, demzufolge verwendete Werbung von teilesuche24 gegen das Wettbewerbsrecht, gewerbliche Schutzrechte Dritter oder andere Gesetze bzw. Verordnungen verstoßen
§10. Beendigung des Partnerprogramms
1) Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird jeweils um 0.00 Uhr des auf den Tag des Eingangs der Kündigung folgenden Werktages wirksam. Bis zur Wirksamkeit der Kündigung sind sämtliche noch anfallende Entgelte und Vergütungen (Provisionen) zu zahlen.
2) Zur Wirksamkeit der Kündigung bedarf es der Schriftform.
3) Die rexbo GmbH kann das Vertragsverhältnis mit einem Partner jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist im Online-System beenden. Die entsprechende Funktionalität steht der rexbo GmbH im Online-System zur Verfügung.
4) Die Gültigkeit dieses Vertrages bleibt von der Kündigung einzelner oder aller Partnerschaften durch die rexbo GmbH unberührt.
§11. Datenschutz und Vertraulichkeit
1) Die rexbo GmbH verpflichtet sich, die Bestimmungen des Deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Teledienste Datenschutz Gesetzes (TDDSG) und alle anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften einschl. gegebenenfalls künftiger europäischer Datenschutzgesetze, insbesondere solche hinsichtlich der Wahrung des Datengeheimnisses, zu beachten.
Siehe auch Datenschutz
2) Die Parteien werden sämtliche Daten und Erkenntnisse, die sie aufgrund dieses Vertrags und seiner Durchführung über die jeweils andere Partei oder deren Geschäft erworben haben, streng vertraulich behandeln.
§12. Änderung der Teilnahmebedingungen
Änderungen dieser Teilnahmebedingungen für die Partner sind jederzeit möglich. Sie werden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen angekündigt und allen Betroffenen per Newsletter und über das Online-System zugänglich gemacht. Erfolgt kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten die neuen Teilnahmebedingungen als angenommen.
1) Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten sind. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass sich der Betreiber einer Website ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Die rexbo GmbH verweist in ihren Webseiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für diese Fälle gilt: rexbo GmbH erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten und eingespielten Seiten hat. Aus diesem Grunde distanziert sich die rexbo GmbH ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten und Mitgliedseiten auf ihrer Website und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle Seiten, zu denen Links führen.
2) Für die vorliegenden Teilnahmebedingungen gilt Deutsches Recht. Gerichtsstand im Verhältnis zu Kaufleuten ist Coesfeld.
Sollten Bestimmungen der vorliegenden Bestimmungen im Sinne der Rechtssprechung in Deutschland ungültig sein oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Auffüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.
Hinweis zum Umsatzsteuergesetz
Sie sind als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes grundsätzlich zum Ausweis von Umsatzsteuer berechtigt und verpflichtet. Sollten Ihre Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr 16.620 Euro nicht überstiegen haben und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen, fallen Sie unter die sogenannte Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs.1 UStG und können auf den Ausweis von Umsatzsteuer verzichten.
Als Nachweis Ihrer Berechtigung zum Ausweis der Umsatzsteuer bitten wir Sie uns folgende Unterlagen unterschrieben zukommen zu lassen:
Falls uns diese Unterlagen bis zum jeweiligen Auszahlungstermin nicht vorliegen, erhalten Sie Ihre Auszahlung ohne den Ausweis der Umsatzsteuer. Eine rückwirkende Korrektur wegen verspäteter Mitteilung von bereits ohne den Ausweis der Umsatzsteuer erstellten Gutschriften erfolgt nicht.